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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Jürgen Lambrecht GmbH

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ABG genannt) gelten für alle an die Jürgen Lambrecht GmbH erteilten Aufträge.
Abweichende ABG der Auftraggeber, die die Jürgen Lambrecht GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich. Schweigen auf entsprechende ABG gilt nicht als Zustimmung.

2. Auftragserteilung
Die Aufträge sind grundsätzlich schriftlich zu erteilen und kommen durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung der Jürgen Lambrecht GmbH zustande. Unklarheiten bei mündlicher Auftragserteilung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dritte, die im Namen und/oder für Rechnung des Auftraggebers Aufträge an die Jürgen Lambrecht GmbH erteilen, haften neben dem Auftraggeber als Gesamtschuldner.

3. Rechte Dritte
Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, dass an dem der Jürgen Lambrecht GmbH überlassenen Materialien keine Rechte Dritter bestehen, wie z.B. Eigentums-, Pfand-, Urheber-, Patent- und/oder andere Nutzungsrechte. Anderenfalls wird er insofern die Jürgen Lambrecht GmbH von allen Ansprüchen Dritter freihalten.

4. Urheberrecht
Der Jürgen Lambrecht GmbH stehen alle Urheber- und Miturheberrechte an den erstellten Gutachten, Prüfberichte, Berechnungen, Darstellungen usw. zu.
Der Auftraggeber darf im Rahmen des Auftrags von der Jürgen Lambrecht GmbH gefertigte Gutachten, Prüfberichte, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Eine Weitergabe und/oder Veröffentlichung der Prüfberichte, Berechnungen, und Darstellungen sind nur im vollen Wortlaut und nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Jürgen Lambrecht GmbH möglich.

5. Preise 
Falls nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die am Tag der Auftragserteilung gültigen Listenpreise, die Jürgen Lambrecht GmbH auf Anfrage zusendet. Leistungen, die über die beauftragten Arbeiten hinausgehen, z. B. Reparaturen und Umbauten
An dem der Jürgen Lambrecht GmbH übergebenen Material, werden nach Aufwand gesondert berechnet.
Messplatzausfall- bzw. Maschinenstillstandzeiten, die durch nachträgliche Änderungen des Auftrags auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, werden ebenfalls gesondert berechnet. 

6. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Die Jürgen Lambrecht GmbH ist berechtigt, eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Rechnungen sind innerhalb von
14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu zahlbar.
Rechnungen der Jürgen Lambrecht GmbH können nur innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich beanstandet werden. Berechtigte Beanstandungen werden auch nach Zahlung der Rechnungssumme anerkannt und ausgeglichen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann die Jürgen Lambrecht GmbH nach ihrer Wahl entweder den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank     berechnen. Ist der Aufraggeber kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), verbleibt ihm, im letzten Fall der Nachweis, dass kein Verzugsschaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist.

7. Aufrechnung, Leistungsverweigerung- und Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber kann gegenüber Forderungen der Jürgen Lambrecht GmbH nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, steht ihm kein Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn die Gegenansprüche des Auftraggeber, auf die sich das Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht stützt, sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif.

8. Lieferung
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich, ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand und Stromausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Die Jürgen Lambrecht GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt.
Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug oder bei von der Jürgen Lambrecht GmbH zu vertretender Unmöglichkeit sind, sofern der Jürgen Lambrecht GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt, auf die Höhe des Preises begrenzt, den der Auftraggeber bei gehöriger Auftragserfüllung an die Jürgen Lambrecht GmbH hätte zahlen müssen, höchstens jedoch auf 2500,00 € es sei denn, der Auftraggeber hat die Jürgen Lambrecht GmbH bei Auftragserteilung schriftlich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen .
Ist dagegen der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB greift die Haftungsbegrenzung nur dann nicht ein, wenn der Jürgen Lambrecht GmbH, ihren Gesetzlichen Vertretern oder seinen leitenden Angestellten Vorsatz oder Grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mit der Abgabe der vereinbarten Mess- oder Prüfunterlagen wird die Jürgen Lambrecht GmbH von ihrer Leistungsverpflichtung frei.

9. Rücknahme bzw. Verwahrung der Prüfmuster 
Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, Prüfmuster nach der Durchführung des Auftrags zurückzunehmen. Wünscht der Auftraggeber den Versand der Prüfmuster, so geschieht dies auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfmuster durch die eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge der Jürgen Lambrecht GmbH verbundener Unternehmen versand werden. Die Festlegung der Versandart behält sich die Jürgen Lambrecht GmbH vor.
Müssen aufgrund von Vorschriften  Referenzmuster über eine bestimmte Zeit aufbewahrt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Vorschrift zu erfüllen. In Ausnahmefällen ist die Aufbewahrung durch die Jürgen Lambrecht GmbH gegen Entgeld möglich. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird die Jürgen Lambrecht GmbH die Referenzmuster auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ohne Aufforderung an die angegebene Adresse senden.

10. Gewährleistung  
Macht der Auftraggeber nach Auftragserteilung keine konkreten Angaben über den Umfang der durchzuführenden Arbeiten, führt die Jürgen Lambrecht GmbH den Auftrag nach billigem Ermessen und nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft, Technik und des gültigen Normenwerkes durch.
Nach Abschluss eines Auftrages stellt die Jürgen Lambrecht GmbH dem Auftraggeber die Ergebnisse des Auftrages in der vereinbarten Form zur Verfügung. Meldet der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Unterlagen bzw. Daten keine Mängelrüge an, gelten die übersendeten Unterlagen bzw. Daten als angenommen und freigegeben.
Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB; gelten die Rügefristen gemäß der § 377, 378 HGB.
Bei berechtigtem Rügen kann die Jürgen Lambrecht GmbH nach ihrer Wahl eine teilweise oder vollständige Nachbearbeitung vornehmen. Schlägt die Nachbearbeitung fehl oder ist sie mit einem für die Jürgen Lambrecht GmbH zumutbaren wirtschaftlichen Aufwand nicht zu erreichen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder die Vergütung herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen.
Schadensersatzansprüche bestehen in diesen Fällen nur, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder wenn der Auftraggeber durch einen von der Jürgen Lambrecht GmbH, von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mangel einen Schaden erlitten hat. Ist der Auftraggeber Kaufmann im sinne der HGB, tritt die Schadensersatzpflicht nur ein, wenn der Mangel von sonstigen Erfüllungshilfen der Jürgen Lambrecht GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, und bei mittelbaren Schäden und Mangelfolgeschäden vollständig ausgeschlossen.
Darüber hinaus haftet die Jürgen Lambrecht GmbH nicht. Haftet die Jürgen Lambrecht GmbH für Mangelfolgeschäden, so verjähren diese Ansprüche in 6 Monaten nach der Abnahme der vereinbarten Mess- und Prüfunterlagen.

11. Haftung
Für Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund einer unerlaubten Handlung, eines Verschuldens bei Vertragsschluss oder einer sonstigen Verletzung vertraglicher Pflichten bzw. Nebenpflichten entstehen, haftet die Jürgen Lambrecht GmbH nur auf Geldersatz und nur dann, wenn die Jürgen Lambrecht GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfe Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen. Das gilt insbesondere für Verluste, Zerstörung oder Beschädigung infolge Einbruchdiebstahls, Feuers, Wassereinbruchs usw..
Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, tritt die Haftung nur bei einer Vorsätzlichen oder grobe fahrlässigen Verletzungshandlung der Jürgen Lambrecht GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten ein. Ferner ist die Haftung bei vorsätzlichen oder groben fahrlässigen, Verletzungshandlung sonstiger Erfüllungs- und Verrichtungshilfen auf den einfachen Netto- Rechnungswert begrenzt und bei mittelbar verursachten Schäden vollständig ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet die Jürgen Lambrecht GmbH nicht. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung verjähren in drei Jahren nach der Entstehung des Anspruchs. Die Regelung der Ziffer 10 Absatz 7 bleibt hiervor unberührt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Jürgen Lambrecht GmbH.

 

Stand: 22.09.06

 

 

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